AGB & Widerrufsrecht

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt
ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Angebote und Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich
innerhalb Deutschlands.
(3) Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend
seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist
Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss
des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Käufer im Sinne
dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(4) Werden Fristen als Kalendertage angegeben.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf unserer Webseite (www.ls-nageltische.de) stellt kein rechtlich
bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Nach Eingang einer Kundenanfrage (per E-Mail, schriftliche, telefonische oder persönliche Anfrage) erhält der
Kunde / Käufer ein Preisangebot. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Käufer verbindlich, die Ware erwerben
zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach
Eingang anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in der Bestellung liegende
Vertragsangebot annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine gesonderte Auftragsbestätigung.
(2) Sollte unsere Bestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch
bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren
Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Wir liefern nur gegen Vorkasse (Überweisung oder PayPal). Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer
angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands. Der Käufer ist verantwortlich für die Bereitstellung der
vollständigen und korrekten Lieferadresse.
(2) Die Standartlieferzeit beträgt ca. 8 Wochen ab dem Rechnungsdatum. Auf der Produktseite können auch
abweichende Lieferzeiten angegeben werden, die dann vorrangig gelten. Eine Selbstabholung durch den Käufer
beim Verkäufer ist nur nach Vereinbarung möglich. Bei Anlieferung per Lkw oder Spedition wird nach Annahme
der Bestellung ein genauer Liefertermin vereinbart. Der Käufer verpflichtet sich, die bestellten Lieferungen zum
vereinbarten Termin abzunehmen. Kann die Ware bei Lieferung per Lkw oder Spedition aus vom Käufer zu
vertretenen Gründen zu dem vereinbarten Termin nicht angeliefert werden, sind wir berechtigt, dem Käufer die
Kosten einer erneuten Lieferung in Rechnung zu stellen.
(3) Der Verkäufer erfüllt seine Lieferverpflichtung durch nichtversicherte Absendung der Waren an den Käufer,
der die Versandkosten trägt. Damit geht die Gefahr auf den Käufer über. Die Gefahr geht auch dann auf den
Käufer über, wenn der Verkäufer den Transport mit eigenen Leuten ausführt. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware
abzunehmen. Verweigert der Käufer die Annahme oder holt sie nicht innerhalb von 7 Tagen ab, nachdem der
Verkäufer vergeblich die Zustellung versucht hat, so ist der Käufer dem Verkäufer schadensersatzpflichtig. Der
Verkäufer darf die Sache an Dritte verkaufen, dabei ist der Differenzbetrag vom Käufer zu erstatten.
Die Übersendung der Ware erfolgt auf Verlangen des Käufers in Verpackungen, die dazu dienen, die Ware vor
Transportschäden zu bewahren oder die der Sicherheit des Transports dienen („Transportverpackungen“).
Der Verkäufer ist zum Auspacken, Aufstellen oder Montieren nicht verpflichtet.
Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Bestellungen können nur von Personen ab 18
Jahren getätigt werden.
(4) Ein Beschaffungsrisiko wird vom Verkäufer nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine
Gattungsware. Der Verkäufer ist nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat und der von ihm bei seinen
Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.
(5) Sollten einzelne Artikel vorübergehend ausverkauft sein, wird der Verkäufer dies in der Produktbeschreibung
entsprechend kennzeichnen. Sind einzelne Artikel nach Bestellung desselben endgültig oder vorübergehend
ausverkauft, so wird sich der Verkäufer vor Annahme der Bestellung unverzüglich mit dem Käufer in Verbindung
setzen, ihm dies mitteilen und gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vorschlagen.
(6) Wenn das bestellte Produkt nach Vertragsschluss nicht mehr verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem
Produkt von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag
zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich informieren und gegebenenfalls die
Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der
Käufer keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer gegebenenfalls bereits
erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurück erstatten.
(7) Bitte beachten Sie, dass Produktabbildungen leicht vom tatsächlichen Produkt abweichen können. Die in
Katalogen, Preislisten oder anderem Werbematerial des Verkäufers enthaltenen Beschreibungen und
Illustrationen sollen nur eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Waren vermitteln. Sie enthalten
keine Erklärung oder Zusicherung des Verkäufers und werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des
Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung
des Verkäufers nicht gestattet.

§ 5 Preise

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise inkl. der jeweils geltenden, gesetzlichen Mehrwertsteuer und
sonstiger Preisbestandteile und verstehen sich inkl. der Versandkosten. Auf eventuelle Änderung der
Versandkosten wird ausdrücklich hingewiesen.
(2) Alle genannten Preise sind Festpreise und nicht verhandelbar.

§ 6 Zahlungsunfähigkeit des Käufers

Unbeschadet anderer Ansprüche oder Rechte kann der Verkäufer den Vertrag fristlos kündigen oder
zurücktreten, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt oder eine andere
wesentliche Vertragspflicht verletzt, seinen Geschäftsbetrieb einstellt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
beantragt, ferner, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers auf Antrag eines Dritten eröffnet
wird.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlungen sind per Paypal, Überweisung oder als Barzahlung zu leisten innerhalb 28 Tage ab dem
Rechnungsdatum.
(2) Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem
jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Kaufleuten ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8
% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
(3) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, wird für jede Mahnung ein pauschaler Kostenanteil in Höhe von 5
EURO berechnet. Dem Käufer wird der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer Schaden als diese Pauschale
oder dass gar kein Schaden entstanden ist.

§ 8 Sachmängelgewährleistung und Rückgaberecht

(1) Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§
434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte Sachen
12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in
der Produktbeschreibung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) Bei unseren Waren handelt es sich ausschließlich um eine individuelle Einzelanfertigung. Eine Rückgabe ist
daher gemäß § 312d BGB ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

(1) Die Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder
vorsätzliches Handeln des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist
oder in einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) besteht. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des
Vertragsziels notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer im Fall einfacher Fahrlässigkeit nur auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Nichterfüllung

Zahlt der Käufer trotz Fälligkeit den Kaufpreis nicht oder nimmt der Käufer die gekaufte Ware nicht ab und haben
wir dem Käufer erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Zahlung bzw. zur Abnahme gesetzt, so sind wir
berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Fristsetzung
ist entbehrlich, wenn der Käufer nach Vertragsabschluss ernsthaft und endgültig erklärt, seine Pflichten aus dem
Kaufvertrag nicht erfüllen zu wollen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung können wir pauschal 10 % des
vereinbarten Kaufpreises verlangen (entspricht 10 % Anzahlung) behalten. Dem Käufer bleibt der Nachweis
offen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Übrigen bleibt
uns die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

§ 11 Datenschutz und Urheberrecht

(1) Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit den
gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die vom Käufer im Rahmen seiner
Bestellung angegebenen Daten verarbeiten und nutzen wir zur Begründung, Durchführung und Beendigung des
Vertragsverhältnisses mit dem Käufer, einschließlich der Bearbeitung von Gewährleistungsansprüchen.
An Dritte geben wir personenbezogene Daten des Käufers nur weiter, wenn und soweit dies zur Durchführung
des Vertrages, insbesondere zur Durchführung der Lieferung, erforderlich ist.
(2) Fotos, Zeichnungen und Skizzen bleiben Eigentum des Verkäufers und genießen Urheberschutz. Der
Verkäufer beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten die gesetzlichen Vorschriften über den
Datenschutz. Personenbezogene Daten des Käufers werden insbesondere zur Abwicklung des Kaufvertrages
gespeichert und – sofern notwendig – auch an vom Verkäufer beauftragte Dienstleister weitergegeben.
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Käufers
kann der Verkäufer zur Bonitäts- und Kreditprüfung personenbezogene Daten an die SCHUFA übermitteln.
Weiter ist der Käufer damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten für eigene Marketingzwecke des Verkäufers verwendet werden. Die Einwilligung zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der
personenbezogenen Daten kann jederzeit gegenüber dem Verkäufer widerrufen werden. Dies gilt allerdings nicht
für die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten.

§ 12 Garantie

Bedingungen der Garantie:
Zeitraum der Garantie: 24 Monate ab dem Lieferdatum.
Die Garantie ist nur mit der Rechnung gültig, die man bei dem Kauf des Gerätes bekommen hat.
Auf das Gerät gibt es nur eine Tauschgarantie. Die Garantie ist nur auf elektronische Fehler des Gerätes
anwendbar.
Nach Ablauf der Garantie stellt der Hersteller (gegen Aufpreis) Ersatzteile bereit. Der Hersteller lehnt alle
Verantwortungen in Bezug auf Beschädigungen, die am/im Gerät zustanden gekommen sind ab, wenn das Gerät
nicht wie vorgeschrieben genutzt oder die anliegende Gebrauchsanweisung nicht eingehalten wurde.
Begrenzungen:
Die Garantie und die Verantwortung der Hersteller ist nicht mehr gültig, wenn das Gerät:
– durch ein „Nicht-Fachmann” auseinander gebaut wurde,
– nicht wie vorgeschrieben genutzt wurde.
Die Garantie gilt nicht auf Beschädigungen und Bruch.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt ist.
(2) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss der Vorschriften zum IPR und des UN-Kaufrechts Anwendung.
(3) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt,
ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der
Sitz des Verkäufers.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser AGB in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit
dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen
unwirksam.

§ 14 Änderung der AGB

Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich
entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische
Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wird der Verkäufer den Käufer unter Mitteilung
des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird wirksam, wenn der Käufer nicht binnen
sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in mit ihm geschlossene
Vertragsverhältnisse gegenüber dem Verkäufer in Schrift- oder Textform widerspricht.

18.12.2020